Ratsherr Carsten Rockstein (CDU) äußert seine Enttäuschung, dass zum Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung verwaltungsseitig nicht habe beantwortet werden können, welche Straßen bereits ausgebaut seien und welche Straßen noch ausgebaut werden sollten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, auf Grundlage der Drs. 0187/2019 und der zwischenzeitlich erfolgten Umsetzung ein Konzept zu entwickeln, wie die noch nicht versorgten Gebiete hinsichtlich der Breitbandversorgung ausgebaut werden können. Dabei sollen sowohl Gewerbegebiete als auch Wohngebiete betrachtet werden. Der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes (FTTH) soll schnellst möglich realisiert werden.

Bei der Erstellung des Konzepts sollen der Ist-Stand sowie der bereits schon sicher geplante Ausbau dargestellt werden, um eine Grundlage für die Bedarfsanalyse zu haben. Nach der Darstellung der noch „weißen Flecken“ soll aufgezeigt werden, nach welchen Kategorien die Umsetzung des Anschlusses für die noch nicht geplanten Gebiete priorisiert werden kann. Eine Kostenschätzung ist in das Konzept aufzunehmen.

Ziel soll es sein, dass die finanziellen Mittel für die Realisierung des Breitbandanschlusses aller Stadtteile auch über Fördermittel bereitgestellt werden können.

Sollte für die Konzepterstellung eine Förderung möglich sein, soll diese kurzfristig beantragt werden.

Im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung im September soll über den Stand der Beantragung der Fördermöglichkeiten sowohl für die Konzepterstellung als auch für den Ausbau berichtet werden. Mindestens vierteljährlich soll über den Stand der flächendeckenden Breitbandversorgung und die noch benötigten Finanzmittel berichtet werden.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Zuständigkeit: OB.D

Beschlussverfolgung: Dez. OB

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Jonas Dageförde (OB.D) hat am 30.09.2024 im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung (AWD) unter TOP 5 mit Hilfe einer Präsentation über den Sachstand des Glasfaserausbaus in Kiel berichtet. In einigen Jahren wird es demnach keine nicht abgedeckten Gebiete mehr im Kieler Stadtgebiet geben. Der Beschlussauftrag ist damit abgearbeitet.