Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag erklärt Ratsherr Rudau (DIE LINKE), den Antrag zurückziehen zu wollen. Der 1. Stellvertretende Stadtpräsident, Ratsherr Vollborn, erklärt, dass dies im laufenden Abstimmungsvorgang nicht mehr möglich sei, und lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss in der Fassung des beschlossenen Änderungsantrages zu Punkt 11.15.1 (Drs. 0497/2017):

Der Oberbürgermeister wird in seinem Bemühen unterstützt, mit der sogenannten „Wagengruppe Schlagloch“ eine einvernehmliche Räumung des Prüner Schlags zu erreichen.

Die Ratsversammlung betont, dass die von einem Bürgerentscheid bestätigten Baumaßnahmen für den Möbelmarkt „Möbel Kraft“ nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Gegebenenfalls muss die Landeshauptstadt die Hausherrin dabei unterstützen, ihr Hausrecht durchzusetzen oder im Fall von Verstößen auch ordnungsrechtliche Schritte einleiten.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, Bündnis `90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP

Nein-Stimmen: DIE LINKE, Ratsherr Regner

Enthaltungen:Ratsherr Gutsche

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.