Infosystem Kommunalpolitik
25.09.2024 - 7.2 Ausnahmegenehmigung für erweiterte Parkberechtigung für in Heilberufen tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie Pflegediensten und Hebammen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Zusätze:
- Ratsherr Carsten Rockstein, CDU
- Datum:
- Mi., 25.09.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beschluss:
- vertagt
- Gemeinsame Behandlung mit Tagesordnungspunkt 9.11 –
Ratsherr Carsten Rockstein (CDU) stellt einen Antrag auf Vertagung der Beratung und teilt mit, dass er die Federführung für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sehe. Tillmann Voigt (Ordnungsamt) informiert darüber, dass die im Antragstext geforderte Erkennbarkeit der Fahrzeuge als Dienstfahrzeuge in der Geschäftlichen Mitteilung unter Tagesordnungspunkt 9.11 nicht berücksichtigt worden sei und zu Schwierigkeiten in der Praxis führen könnte.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung: Einstimmig beschlossen
Zuständigkeit: SP.1
