- Beratung und Beschlussfassung vor TOP 6.2 -

 

Beschluss:

 

Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer ökologischen Flächenstrategie der Landeshauptstadt Kiel. Die Erarbeitung ist durch das Natur- und Umweltschutzforum (Drs. 0596/2024-01) zu begleiten. Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Form zu beteiligen

Der Entwurf der ökologischen Flächenstrategie soll 2025 den Ausschüssen für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (federführend), Wirtschaft und Digitalisierung und Bau sowie abschließend der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die ökologische Flächenstrategie orientiert sich an dem Leitbild der Minimierung von Flächeninanspruchnahme durch effizientere Flächennutzung und dem Ziel, eine weitere Neuversiegelung von Flächen auf dem Stadtgebiet zu vermeiden bzw. zusätzliche Versiegelung durch eine quantitativ und qualitativ zumindest gleichwertige Entsiegelung auf dem Stadtgebiet zu kompensieren. Eine ökologische Aufwertung stark versiegelter Wohngebiete ist anzustreben.

Die ökologische Flächenstrategie erkennt dabei sämtliche Ziele, die sich die Landeshauptstadt Kiel beim Wohnungsbau gesetzt hat, an. Für Zielkonflikte zwischen ökologischen und wohnungsbaupolitischen Anliegen soll ein Mechanismus zur Lösung entwickelt werden.

Es soll kein neues „Planwerk“ geschaffen werden, sondern aufgezeigt werden, welche bereits bestehenden Instrumentarien (beispielsweise Flächennutzungs- und Landschaftspläne) überarbeitet werden müssten, wo bestehende Konzepte ergänzt werden können (beispielsweise Konzept Stadtgrün) und / oder wo es zusätzliche Ressourcen für die Umsetzung der ökologischen Flächenstrategie bzw. der bereits bestehenden Instrumentarien braucht. Im Rahmen der Strategie ist, sofern die bereits bestehenden Instrumentarien dies nicht schon beinhalten, ein Instrumentarium zu erarbeiten, das der Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen dient.

 

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen - bei einer Enthaltung der AfD

Zuständigkeit: Amt 18

Beschlussverfolgung: Dez. VI