Ratsherr Fabian Voß (AfD) beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (federführend) und den Bauausschuss mit anschließender Beschlussfassung in der Ratsversammlung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die o. g. Ausschüsse:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen der AfD und einer Enthaltung von Ratsherrn
Ansgar Stalder (dieBasis)

Beschluss:

Die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Anlage) wird beschlossen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen – bei einer Enthaltung der AfD und von Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Zuständigkeit: Dez. IV R