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ALLRIS - Auszug

19.09.2024 - 10.5 Schwarzfahren entkriminalisieren

Beschluss:
verwiesen
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Ratsherr Maik-Torben Kristen (GRÜNE) beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung (federführend) sowie den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zur endgültigen Beschlussfassung.

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Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die o. g. Ausschüsse:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Überweisungsantrag mit Mehrheit beschlossen.

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Zuständigkeit: SP.1