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ALLRIS - Auszug

26.09.2024 - 7.4 Zustimmung zur Annahme Landesrahmenvertrag SGB IX

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

  1. Die Ratsversammlung nimmt das Ergebnis der Verhandlungen zum Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in der als Anlage beigefügten Fassung vom 14.06.2024 zur Kenntnis und stimmt dem Verhandlungsergebnis zu.
  2. Die Ratsversammlung bevollmächtigt den Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein, Herrn Marc Ziertmann, zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Namen der Landeshauptstadt Kiel.

 

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Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

 

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Zuständigkeit: Amt 53

 

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Anlagen zur Drucksache