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ALLRIS - Auszug

19.09.2024 - 10.9 Mittel zur Mandatswahrnehmung für fraktionslose Ratsmitglieder

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie die Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichtes in seinem Urteil zum Aktenzeichen LVerfG 4/23 in Randnummer 90 umgesetzt werden können.

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Abstimmung: Einstimmig beschlossen

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Zuständigkeit: Amt 02, Büro SP

Beschlussverfolgung: OB.B

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Anlagen zur Drucksache