Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss darüber, dass die Drucksache (Drs.) 0675/2024 irrtümlich auf die die Tagesordnung genommen und die Drs.1255/2023-02 zurückgezogen worden sei. Er weist darauf hin, dass zur Drs. 1039/2024-01 Austauschmaterial vorliege.

Die Tagesordnung wird in der so geänderten Fassung einstimmig genehmigt.