Dieser am 07.05.2024 vom Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zurückgestellte Antrag wurde auf Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Ratsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag war bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung zurückgestellt worden. Diese liegt noch nicht vor.

 

Der Vorsitzende lässt über die Aufhebung der Zurückstellung abstimmen. Der Ausschuss befürwortet einstimmig, dass derzugehörige neu hinzugekomme Alternativantrag (Drs. 1054/2024) nicht allein beraten und beschlossen werden solle und ggf. mit zurückgestellt werde.

 

Abstimmung über die Aufhebung der Zurückstellung:

Einstimmig abgelehnt - bei Enthaltungen von GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE / Die PARTEI