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18.05.2017 - 11.15.1 Änderungsantrag zu Drs. 0453/2017 „Konstruktive Lösungssuche im Umgang mit der ‚Wagengruppe Schlagloch‘“
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.15.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Raschke, SPD-RatsfraktionRatsherr Krumrey, CDU-RatsfraktionRatsherr Schmidt, SSW-Ratsfraktion
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 18.05.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Antrag erhält folgende Fassung:
Der Oberbürgermeister wird in seinem Bemühen unterstützt, mit der sogenannten „Wagengruppe Schlagloch“ eine einvernehmliche Räumung des Prüner Schlags zu erreichen.
Die Ratsversammlung betont, dass die von einem Bürgerentscheid bestätigten Baumaßnahmen für den Möbelmarkt „Möbel Kraft“ nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Gegebenenfalls muss die Landeshauptstadt die Hausherrin dabei unterstützen, ihr Hausrecht durchzusetzen oder im Fall von Verstößen auch ordnungsrechtliche Schritte einleiten.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: SPD, CDU, Bündnis `90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, Ratsherr Gutsche
Nein-Stimmen: DIE LINKE, Ratsherr Regner
Enthaltungen:Keine
Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit beschlossen.
