Ratsfrau Hirdes, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, beantragt zunächst, die im Beschlussvorschlag vorgesehene Zielgröße von einem Drittel so zu erhöhen, dass eine Frau mehr im Aufsichtsrat der KVG vertreten sei. Außerdem solle der für Gleichstellungsfragen zuständige Innen- und Umweltausschuss eine Übersicht mit den jeweiligen Frauenquoten aller Aufsichtsräte erhalten.

Es besteht Unsicherheit, ob solch eine Erhöhung rechtlich zulässig wäre und ob sie umgehend mit personellen Konsequenzen umzusetzen wäre. Im konkreten Fall sei die Drittel-Quote bereits erfüllt, und die städtischen Mitglieder seien bereits zur Hälfte Männer und Frauen; insofern habe eine höhere Zielgröße Einfluss auf die anderen Mitglieder. Unklar ist auch, ob eine Zielgröße nach einem Beschluss nochmals vor Fristablauf erhöht werden könnte. Ratsherr Kruber, CDU, regt eine Übersicht über den Frauenanteil bei allen Aufsichtsräten und eine Einschätzung des Rechtsamtes zu den aufgeworfenen Fragen an.

Ratsherr Regner, fraktionslos, beantragt, den Punkt bis dahin zurückzustellen.

Ratsherr Raschke, SPD, regt einen Sammelbeschluss für alle Aufsichtsräte an. Dies wird von Frau Schirdewahn, Werkleiterin des Eigenbetrieb Beteiligungen, kritisch gesehen.

Es bleibt des Weiteren unklar, ob zum 01.07.2017 eine neue Zielgröße festgesetzt werden muss oder ob ansonsten die gesetzliche Mindestquote von 30 % gelte.

Ratsfrau Hirdes, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, beantragt die Zurückstellung bis Juli. Bis dahin solle eine Übersicht darüber erstellt werden, wie viele Männer und Frauen Mitglied in den Aufsichtsräten mit städtischer Beteiligung sind. Dabei seien der städtische, der externe und der gesamte Frauenanteil darzustellen. Außerdem solle das Rechtsamt eine Einschätzung zu den aufgeworfenen Fragen abgeben.

Beschluss über den Zurückstellungsantrag:

Ja-Stimmen:SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SSW

Nein-Stimmen:CDU, FDP

Enthaltungen:keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit bis Juli zurückgestellt.