Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er weist darauf hin, dass zur Haushaltssatzung 2025 diverse Änderungs- und Listenanträge sowie Austauschmaterial vorliege. Der Ausschuss stimmt einvernehmlich seinem Vorschlag zu, zunächst über die Änderungs- und Listenanträge zur Haushaltssatzung (TOP 6.2 bis 6.6.1) zu beraten und anschließend die Beschlüsse zu fassen, bevor über die Anträge der Verwaltung (TOP 6.1 bis 6.1.4) die Beschlüsse gefasst werden.

Der Ausschuss stimmt ebenfalls einvernehmlich zu, dass mehrere gefasste Beschlüsse zum gleichen Thema nicht zur Vermehrung des Betrages führen, sondern der höchste beschlossene Betrag gilt.

Der Ausschuss erkennt die Dringlichkeit der nachgereichten nichtöffentlichen TOP 1.3 (Drs. 1005/2024) und TOP 1.4 (Drs. 1124/2024) einstimmig an. Der nichtöffentlichen Beratung der TOP 1.1 bis 1.4 stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.