Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zuwendungsantrag über 4.000.000,00 € (exkl. kommunaler Eigenanteil) beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen des Förderprogramms Nationale Projekte des Städtebaus für das Marineuntersuchungsgefängnis zu stellen.
2. Die Bereitstellung des hierfür erforderlichen kommunalen Eigenanteils von 10 % (in Summe 400.000,-€ ) erfolgt in den Haushaltjahren 2024 bis 2028.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur weiteren Finanzierung der Maßnahme ehemaliges Marineuntersuchungsgefängnis für die Jahre 2024 bis 2028 die erforderlichen Mittelabrufe zu tätigen und die notwendigen Eigenmittel im Haushalt bereitzustellen bzw. anzumelden.
4. Der außerplanmäßigen Auszahlung im Teilplan 511 bei der Investitionsnummer 5110010001 - Marineuntersuchungsgefängnis wird gemäß § 82 GO in Höhe von 45.000,- Euro zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus investiven Mehreinzahlungen im Teilplan 511 bei der Investitionsnummer 5110010001-Marineuntersuchungsgefängnis.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen - bei einer Enthaltung der AfD

Zuständigkeit: Amt 61