Die Stadtpräsidentin stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 14.10.2024 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Keine Änderungen und Ergänzungen.

Von den Fraktionen

Der Punkt 5.4.5 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Aus den Ausschüssen

Alle im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung abgelehnten Anträge wurden von den antragstellenden Ratsfraktionen für diese Sitzung aufrechterhalten.

Der Punkt 5.7.12 wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung vertagt und wird deshalb heute nicht behandelt.

Aus dem Ältestenrat zum Ablauf der Haushaltsberatungen

Der Ablauf der Haushaltsberatungen ist im Ältestenrat wie folgt besprochen worden.

•         Für die Generalaussprache und die Berichte wurden folgende Redezeiten verabredet:
•         für den kommunalpolitischen Bericht des Oberbürgermeisters bis zu 10 Minuten
•         für den Bericht des Kämmerers bis zu 10 Minuten
•         für die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden einschließlich eventueller Grundsatzausführungen der finanzpolitischen Sprecher*innen bis zu 10 Minuten
•         und für die Stellungnahmen der fraktionslosen Ratsmitglieder jeweils bis zu 5 Minuten

Zu den Grundsatzausführungen und Stellungnahmen zum Haushalt wird es keine Aussprache geben. Bei Bedarf kann die Diskussion darüber im Rahmen der dann anschließenden Beratungen zu den Aufgabenfeldern erfolgen.

Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, sich in der Beratung des Haushalts im Rahmen einer Selbstverpflichtung an Redezeit-Kontingente zu halten.

Die festgelegten Redezeiten sehen danach wie folgt aus:

Haushaltsdebatte

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 86 Minuten

CDU-Ratsfraktion 67 Minuten

SPD-Ratsfraktion 67 Minuten

SSW-Ratsfraktion 30 Minuten

Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI 20 Minuten

AfD-Ratsfraktion 20 Minuten

Ratsherr Becker 10 Minuten

Ratsfrau Musculus-Stahnke 10 Minuten

Ratsherr Stalder 10 Minuten

Durch die Festlegung der Redezeitkontingente ist die Beschränkung der Redezeit gemäß der Geschäftsordnung auf fünf bzw. zehn Minuten aufgehoben.

Weiter ist die Begrenzung auf zwei Wortbeiträge pro Redner*in aufgehoben.

Zwischenfragen werden nicht zugelassen. Es steht jedem Ratsmitglied frei, sich innerhalb des Redezeitkontingents zu Wort zu melden.

Die nicht ausgeschöpften Redezeiten der Generalaussprache werden dem jeweiligen Kontingent in der konkreten Haushaltsdebatte zugerechnet. Auch anders herum können Zeiten der vertiefenden Haushaltsberatungen bereits in der Generalaussprache genutzt werden.

Zur vertieften Beratung nach der Generalaussprache und der Behandlung der übergreifenden Anträge zum Haushalt stehen die Themenfelder in folgender Reihenfolge an:

•         Aufgabenfeld 2: zunächst Schule und danach Kultur
•         Aufgabenfeld 3: zunächst Soziales und danach Jugend
•         Aufgabenfeld 4: zunächst Gesundheit und danach Sport
•         Aufgabenfeld 5: Gestaltung der Umwelt; hier zunächst Verkehr, dann Umwelt, dann Bauen und dann Wirtschaft
•         Aufgabenfeld 6: Zentrale Finanzdienstleistungen
•         Aufgabenfeld 1: Zentrale Verwaltung
•         Stellenplan

Die Anträge der „Roten Liste“ werden bei den jeweiligen Aufgabenfeldern nur zur Beratung und nicht zur Abstimmung aufgerufen, sondern unmittelbar vor der Schlussabstimmung über den Haushalt in Blockabstimmung für alle Haushaltsjahre abgestimmt.

Alle Anträge unter den Punkten 5.2 bis 5.9 werden als Änderungsanträge zum Haushalt eingestuft.

Mehrere beschlossene Anträge zu derselben Haushaltsposition führen nicht zu einer Vermehrung des Betrages, sondern der höchste beschlossene Betrag wird in den Haushalt aufgenommen.

Die Begleitanträge der Kooperation werden hierbei als Konkretisierung der jeweiligen Positionen im Veränderungsnachweis aus dem Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung gewertet.

Bei gleichlautenden Anträgen wird nur bei dem zuerst behandelten eine Abstimmung durchgeführt. Auf dieses Ergebnis wird dann im Protokolltext bei dem gleichlautenden Antrag entsprechend verwiesen.

Weitere Absprachen aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 7.1 bis 7.6, 10.1 bis 10.3 und 10.5. In nichtöffentlicher Sitzung 1.1.1 und 1.1.2.

Bei Punkt 7.3 wurde geheime Wahl beantragt.

Bei Punkt 9.1 werden auch die Punkte 9.3 und 10.4 behandelt.

Für den Punkt 9.3 wurde getrennte Abstimmung beantragt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 1.1.1 und 1.1.2 wird zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.