- Gemeinsame Behandlung mit den Punkten 9.1 und 10.4. -

Es wurde getrennte Abstimmung über die Antragspunkte beantragt.

Beschluss in der durch die getrennte Abstimmung geänderten Fassung (Streichung von Punkt 1):

1. Für das Sanierungsgebiet Holtenau Ost wird die Zielvorgabe für die Quote an gefördertem Wohnraum auf 50 % festgesetzt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die städtischen Zielvorgaben für die Quote von Sozialwohnungen bei Bauvorhaben in Kiel trotz einer nicht ausreichenden Förderung durch das Landrealisiert werden kann. Die Ergebnisse sollen der Selbstverwaltung ggf. zusammen mit Schätzungen der Kosten die je durchschnittlicher Wohneinheit zusätzlich auf die Stadt zukommen würden.

Abstimmung über den Antragspunkt 1:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von DIE LINKE/Die PARTEI und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Abstimmung über den Antragspunkt 2:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI, Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antragspunkt 2 mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 55

Beschlussverfolgung: Dez. IV