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17.10.2024 - 10.2 Zustimmung zur Annahme Landesrahmenvertrag SGB IX
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Amt für Soziale Dienste, 53
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 17.10.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Amt für Soziale Dienste
- Auswirkungen:
- Drucksache hat Auswirkungen auf den Haushalt und den Stellenplan
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
- Die Ratsversammlung nimmt das Ergebnis der Verhandlungen zum Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in der als Anlage beigefügten Fassung vom 14.06.2024 zur Kenntnis und stimmt dem Verhandlungsergebnis zu.
- Die Ratsversammlung bevollmächtigt den Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein, Herrn Marc Ziertmann, zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Namen der Landeshauptstadt Kiel.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen – bei Enthaltungen von AfD und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)
Zuständigkeit: Amt 53
Anlagen zur Drucksache
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,3 MB
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