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ALLRIS - Auszug

17.10.2024 - 5.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss in der durch die beschlossenen Änderungsanträge geänderten Fassung:

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2025 (Anlage 2) wird zugestimmt.

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Abstimmung über die „Rote Liste“, der im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung abgelehnten Listenanträge der Fraktionen:

Liste der AfD-Ratsfraktion:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen der AfD und Enthaltungen des SSW und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD

Nein-Stimmen: CDU, SSW, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: DIE LINKE/Die PARTEI

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

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Zuständigkeit: Amt 90

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Anlagen zur Drucksache

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Anlagen