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17.10.2024 - 5.7.5 Ehemaliges Marineuntersuchungsgefängnis Wik, kommunaler Eigenanteil zum Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Stadtplanungsamt, 61.3
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Beschlussverfolgung erwünscht Dec 31, 2024
- Datum:
- Do., 17.10.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Stadtplanungsamt
- Auswirkungen:
- Drucksache hat Auswirkungen auf den Haushalt und den Stellenplan
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zuwendungsantrag über 4.000.000,00 € (exkl. kommunaler Eigenanteil) beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen des Förderprogramms Nationale Projekte des Städtebaus für das Marineuntersuchungsgefängnis zu stellen.
- Die Bereitstellung des hierfür erforderlichen kommunalen Eigenanteils von 10 % (in Summe 400.000,-€ ) erfolgt in den Haushaltjahren 2024 bis 2028.
- Die Verwaltung wird beauftragt, zur weiteren Finanzierung der Maßnahme ehemaliges Marineuntersuchungsgefängnis für die Jahre 2024 bis 2028 die erforderlichen Mittelabrufe zu tätigen und die notwendigen Eigenmittel im Haushalt bereitzustellen bzw. anzumelden.
- Der außerplanmäßigen Auszahlung im Teilplan 511 bei der Investitionsnummer 5110010001 - Marineuntersuchungsgefängnis wird gemäß § 82 GO in Höhe von 45.000,- Euro zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus investiven Mehreinzahlungen im Teilplan 511 bei der Investitionsnummer 5110010001-Marineuntersuchungsgefängnis.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen – bei Enthaltungen der AfD
Zuständigkeit: Amt 61, Amt 90
Beschlussverfolgung: Dez. II
