Beschluss:

Die Projektgesellschaft Kiel-Gaarden GmbH soll zur Stärkung des „Stadtteilbüro Ost“ mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 37.500 € für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 ausgestattet werden.

Davon soll die Mitarbeiter*innenkapazität von 0,5 auf 1,0 erhöht werden. Die Aufgaben der Mitarbeitenden im „Stadtteilbüro Ost“ orientieren sich an den Leistungsbeschreibungen für die beiden Gebiete des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt“.

Es soll geprüft werden, inwiefern Fördermittel genutzt werden können, um den städtischen Anteil zu verringern.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/Die PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 55, Amt 90

Beschlussverfolgung: Dez. IV