Beschluss:

Im Jahr 2025 soll ein Arbeitnehmer*innen-Empfang unmittelbar vor dem 1. Mai durchgeführt werden. Dazu soll der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem DGB einladen. Die Veranstaltung soll an einem dem Anlass angemessenen Ort durchgeführt werden.

Neben dem üblichen Einladungskreis (Gewerkschaften, etc.) sollen vor allem verdiente Arbeitnehmer*innen ohne gewerkschaftliche oder politische Funktion, aber mit sehr wichtiger Arbeit in den Unternehmen, aus der Stadtgesellschaft eingeladen werden.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Veranstaltungsbudget des Oberbürgermeisters im Teilplan 1111.

Nach der ersten Veranstaltung wird der Empfang evaluiert und bei Erfolg weitergeführt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW

Nein-Stimmen: CDU, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Enthaltungen: DIE LINKE/Die PARTEI, Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: OB.B, Amt 90

Beschlussverfolgung: Dez. OB

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Mit dem DGB-Nord konnte ein gemeinsamer Termin der Veranstaltung am Donnerstag, den 22. Mai 2025, gefunden werden. (Ein Termin, insbesondere unmittelbar, vor dem 1. Mai kam aufgrund der beiderseitigen Terminlage nicht zustande.)

Ort und Ablauf der geplanten Veranstaltung orientieren sich an den in der Vergangenheit stattgefundenen Arbeitnehmer*innen-Empfängen. Dies wurde auch durch den DGB so gewünscht. Der Ort Rotunde und Flur im 2. OG des Rathauses ist gebucht.

Als nächste Schritte erfolgen Abstimmungen mit dem DGB-Nord aber auch anderen Akteur*innen (u.a. OB.W und GPR) u.a. zu 
- der Einladungsliste, 
- dem konkreten Ablauf und der Ausgestaltung der Veranstaltung und 
- der Einbindung der Übergabe des Mitbestimmungspreises des DGB-Nord.