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17.10.2024 - 5.7.16 Fonds zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten mit Skandinavien aufheben
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7.16
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Dr. Christina Schubert, SPD Ratsherr Sven Krumbeck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert Jan 15, 2025
- Datum:
- Do., 17.10.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Fonds zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten wird aufgehoben.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: GRÜNE, CDU, SPD, DIE LINKE/Die PARTEI, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)
Nein-Stimmen: SSW
Enthaltungen: Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)
Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Zuständigkeit: OB.W, Amt 90
Beschlussverfolgung: Dez. OB
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Ab 2025 werden keine Mittel mehr für den Fonds zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten mit Skandinavien in den Haushalt der LHK eingestellt.
