Ratsfrau Antje Möller-Neustock (SPD) beantragt die Zurückstellung der Beratung bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung mit einer juristischen Einschätzung der Verwaltung und gegebenenfalls Erfahrungsberichten aus anderen Städten.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von CDU, SSW und DIE LINKE/Die PARTEI

Zuständigkeit: Amt 83, SP.1