Nach reger Diskussion über die Grundlage der Änderung des § 12 Absatz 3 stellt Ratsherr Jürgen Meereis (GRÜNE) den folgenden Änderungsantrag:

„Auf die Änderung von § 12 Absatz 3 Abfallsatzung wird verzichtet.“

Im Anschluss findet eine Aussprache zu der Regelung des § 27 Absatz 1 Nummer 11 statt, in welcher Ratsherr Carsten Rockstein (CDU) die geplante Regelung im Hinblick auf die Umsetzbarkeit für kleinere Vereine, welche beispielsweise Straßen- oder Stadtteilfeste ausrichten würden, kritisiert. Ratsherr Ralph Roick (CDU) stellt den folgenden Änderungsantrag:

„Die Regelung des § 27 Absatz 1 Nummer 11 Abfallsatzung wird gestrichen.“

Abstimmung über den Änderungsantrag von Ratsherrn Ralph Roick (CDU):

Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung von DIE LINKE/Die PARTEI

Abstimmung über den Änderungsantrag von Ratsherrn Jürgen Meereis (GRÜNE):

Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung von DIE LINKE/Die PARTEI

Beschluss einschließlich der beschlossenen Änderungen (Fettdruck) und inklusive der unter TOP 7.4.1 vorgetragenen redaktionellen Änderung zu § 18 Absatz 5 Satz 1:

Die Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen im Stadtgebiet Kiel (Abfallsatzung) wird durch Beschluss der Ratsversammlung erlassen.

Auf die Änderung von § 12 Absatz 3 Abfallsatzung wird verzichtet.

Die Regelung des § 27 Absatz 1 Nummer 11 Abfallsatzung wird gestrichen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Zuständigkeit: Amt 71