Beschluss:

1. Die Ratsversammlung beschließt die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen für 2025, mit dem Ziel die Ertragssituation zu stärken und Aufwandsentwicklung zu dämpfen. Diese Maßnahmen sind im Haushaltsplan-Entwurf 2025 (vgl. Drs. 0920/2024) entsprechend aufgenommen. Die Darstellung der Haushaltsjahre 2026 ff. erfolgt zur Information und ist Bestandteil der Finanzplanung, die nicht beschlossen wird.

2. Der Haushaltsausgleich im Ergebnisplan soll spätestens mit dem Jahr 2028 erreicht werden. Zur Zielerreichung ist die wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den nächsten Jahren zu intensivieren, diese umfasst die systematische Überprüfung und ggf. Anpassung der Erträge (insb. Steuern, Gebühren und Entgelte) und Dämpfung der Aufwände (insb. Personal-, Sachausgaben und freiwillige Leistungen). Dazu sind die notwendigen Prüfaufträge (vgl. Anlage 2) unter Federführung des Kämmerers (Dezernat III) in 2025 abzuarbeiten. Der Ratsversammlung wird hierüber bis zum 30. Juni 2025 berichtet.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD

Nein-Stimmen: SSW, DIE LINKE/Die PARTEI, AfD, Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: CDU, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 90