Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Er weist darauf hin, dass unter TOP 7.3 Austauschmaterial (Drs. 1221/2024-01) vorliegt und die Drs. 1030/2024 unter TOP 7.1 zwischenzeitlich zurückgezogen worden sei. Er regt die gemeinsame Beratung der Anträge TOP 6.1, 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.3 mit der Geschäftlichen Mitteilung TOP 8.4 unter TOP 6.1 an.

Der Ausschuss erkennt die Dringlichkeit der nachgereichten TOP 8.8 (Drs. 1218/2024) und TOP 8.9 (Drs. 1264/2024) einstimmig an bei Enthaltungen von Julia Luther und Indre Simokat-Kanzlow.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.