Beschluss:

1. Die Parkgebühren in bisher bestehenden monetär bewirtschafteten Parkraumbewirtschaftungszonen werden ab dem 01.01.2025 in einem ersten Schritt auf 2,00 € pro Stunde angehoben. Dies gilt auch für die städtischen Parkgebühren, die durch den Eigenbetrieb Parken umgesetzt werden.
2. Die Kosten der Tageskarte nach § 2 Absatz 2 der Parkgebührenordnung wird ab dem 01.01.2025 auf 16,00 € erhöht. Dies gilt auch für die städtischen Parkgebühren, die durch den Eigenbetrieb Parken umgesetzt werden.
3. Free-Floating Carsharing Fahrzeuge werden von Parkgebühren ausgenommen, um ein Abstellen im Bewirtschaftungsgebiet ermöglichen zu können.
4. Die Mehreinnahmen von 158.000 Euro, die im Eigenbetrieb Parken bewirtschaftet werden, werden vom Zuschuss der Landeshauptstadt Kiel an den Eigenbetrieb Parken gekürzt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, DIE LINKE/Die PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, SSW, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 85, Amt 90

Beschlussverfolgung: Dez. VI