Auf Nachfrage von Ratsherrn Carsten Rockstein (CDU) erklärt Ratsherr Jürgen Meereis (GRÜNE), dass die Haushaltsplanungen 2026-2028 gemeint seien und dass dies nun redaktionell angepasst werde.

Beschluss in der angepassten Fassung:

Das Tempo zur Herstellung von barrierefreien ÖPNV-Haltepunkten ist deutlich zu erhöhen, um auch die Planungen für die Stadtbahn nicht zu gefährden. Hierbei ist auf eine ausreichende Zahl von Sitzplätzen in seniorengerechter Höhe zu achten. Die Verwaltung wird beauftragt, Haushaltsmittel in notwendiger Höhe (Korreliert mit dem Wirtschaftsplan EBK 2026f und den Möglichkeiten der baulichen Umsetzung) zur Erhöhung der Herstellung von ÖPNV-Haltepunkten in den Haushaltsplanungen 20252026 - 2028 entsprechend zu berücksichtigen.

Alternative Abstimmung:

TOP 5.3 (Drs. 0011/2024): -/-

TOP 5.3.1 (Drs. 1279/2024): GRÜNE, CDU, SPD, SSW, AfD, DIE LINKE/Die PARTEI

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag unter TOP 5.3.1 (Drs. 1279/2024) einstimmig beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 83

Beschlussverfolgung: Dez. OB

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Verwaltung wird den Wirtschaftsplan vorauss. bis Mai 2025 aufstellen und die Haushaltsmittel in notwendiger Höhe zur Erhöhung der Herstellung von ÖPNV-Haltepunkten entsprechend berücksichtigen.