Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit über den Sachstand zur Bezahlkarte zu berichten. Es soll insbesondere auf die gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und Landesebene und deren Inhalte eingegangen sowie die Ermessens- und Handlungsspielräume der Kommune konkret aufgezeigt werden.

Insbesondere sollen diese Spielräume in Bezug auf die Personengruppen, auf die Höhe des Geldbetrages, der über die Bezahlkarte ausgezahlt wird oder die Art und Weise der Überweisungen, die über die Bezahlkarte abgewickelt werden müssen oder können beschrieben werden. Auch sind Ermessenspielräume in Einzelfällen z.B. bei besonderen Härten darzustellen.

Die Verwaltung wird ebenfalls gebeten, die Argumente, die für die Verwaltung bei der Entscheidungsfindung wichtig sind, zu benennen.

Das Ziel muss dabei immer sein, dass Menschen und ihre Familienmitglieder, diskriminierungsfrei und barrierearm ihre rechtlichen Leistungen beziehen können, damit eine Teilhabe in unserer Stadtgesellschaft weiterhin gewährleistet bleibt.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von DIE LINKE/Die PARTEI und Ratsherrn

Ansgar Stalder (dieBasis) sowie Enthaltungen der CDU