Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er weist darauf hin, dass Austauschmaterial zu den TOP 7.3, 9.2 und dem nichtöffentlichen TOP 1.3 vorliegt. Der Ausschuss erkennt einstimmig die Dringlichkeit der Drs. N 1352/2024, Ö 1395/2024, Ö 1414/2024 und N 1420/2024 an. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen nichtöffentlichen Beratung der TOP 1.1 bis 2.1 stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.