Infosystem Kommunalpolitik
03.12.2024 - 4 Bericht des Dezernenten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 03.12.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Stadtrat Christian Zierau berichtet dem Ausschuss über den kommenden Haushalt 2025 mit Bezug auf die Haushaltssituation des Bundes und Landes Schleswig-Holstein sowie den aktuellen Haushalt 2024. Weiter informiert er den Ausschuss darüber, dass die Abteilungsleitung der Zuwanderungsabteilung besetzt worden sei, dass die Landeshauptstadt Kiel auf die kommende Bundestagswahl vorbereitet sei und er plane zum Runden Tisch Wahlen im Dezember 2024 einzuladen, dass die E-Akte stadtweit eingeführt worden sei, dass die Bunker und Schutzräume in Kiel nicht funktionsfähig seien und dass der Bundesgesetzgeber das Waffenrecht verändert habe. Timo Rosenberg (Leitung Personal- und Organisationsamt) präsentiert die Trophäe, die die Landeshauptstadt Kiel als Preis für die Rekrutierung von Personal verliehen bekommen habe. Stadtrat Zierau weist auf den heutigen Polizeieinsatz in Gaarden hin. Im Anschluss beantwortet er die Fragen des Ausschusses.
