Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt
worden ist. Weiteres Beratungsmaterial ist mit der dazugehörigen Nachtrags-

tagesordnung am 02.06.2017 nachgesandt sowie zur Sitzung auf den Tisch
gelegt worden.
 

Änderungen zur Tagesordnung:
 

Bürgermeister/Stadträte
Keine Änderungen.

Aus den Ausschüssen
TOP 11.2 wurde im Bauausschuss und im Innen- und Umweltausschuss vertagt.

TOP 12.1 wurde im Bauausschuss zurückgestellt.

TOP 12.2 wurde im Bauausschuss abgelehnt.

TOP 13.2 wurde im Bauausschuss vertagt.

Alle vier Punkte stehen damit heute nicht zur Beratung und Beschlussfassung an.

Von den Fraktionen
Außerhalb einer Zusammenstellung wurden auf den Tisch gelegt:
 

- TOP 10.31 Drs. 0580/2017 „Nachwahl im OBR Suchsdorf“, SPD-Ratsfraktion
 

- TOP 11.8.1 Drs. 0578/2017 „Konzept zur Förderung der Wirtschaft und des Tourismus in Kiel durch eine Kongresshalle“, Änderungsantrag SPD-Ratsfraktion/SSW-Ratsfraktion

.

Aus dem Ältestenrat
Es wurde verabredet, dass der Punkt 13.1 vor Punkt 5 aufgerufen wird.
Bei Punkt 8.4 wird auch der Punkt 13.6 aufgerufen, bei Punkt 8.5 werden auch die Punkte 11.9 und 11.10 aufgerufen.

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt:

In öffentlicher Sitzung die Punkte 8.2, 8.3, 10.1 bis 10.31, 13.4 - 13.12, 13.14
13.9, 13.11, 13.13, 13.15

sowie im Rahmen der zur nichtöffentlichen Beratung vorgeschlagenen Vorlagen
die Punkte 3.1 bis 3.4.
 

Die Anträge zur Besetzung von Gremien (TOP 10) werden en bloc abgestimmt.
 

Der Dringlichkeit des Antrages TOP 11.11 wird widersprochen. Die erforderliche

2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder wird bei 22 Ja-Stimmen für die Anerkennung der Dringlichkeit nicht erreicht. Der Punkt steht somit nicht zur Beratung an.

Die Dringlichkeit der übrigen nachgereichten Punkte wird einvernehmlich anerkannt.
 

Dem Vorschlag der Verwaltung zur nichtöffentlichen Beratung der Punkte
3.1 – 3.4 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden geänderten Form einstimmig - bei
Enthaltung von Ratsherrn Regner - genehmigt.