Beschluss:

Die Kieler Ratsversammlung begrüßt die Einstufung des Abschluss-Stückes des Ausbaus der B 404 zur A 21 mit Anschluss an die B 76 (SH 4) sowie den vierspurigen Neubau der B 202 („Südspange Kiel“ SH 20) in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im daraus hervorgegangenen aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der als Anlage des Bundesfernstraßenausbaugesetzes (zuletzt geändert am 23.12.2016) so Gesetzeskraft erlangt hat.

Sie spricht sich für die zügige Planung und Realisierung dieser beiden Projekte auf dem Kieler Stadtgebiet entsprechend der Ausweisung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus.

Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein dabei bestmöglich zu unterstützen, damit dort die erforderlichen Planungsschritte beginnend mit der Vorplanung schnellstmöglich vorangetrieben werden können.

Eine Fertigstellung beider Projekte deutlich vor dem Laufzeitende des aktuellen Bundesverkehrswegeplans in 2030 ist für die wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung in der Landeshauptstadt Kiel zwingend erforderlich.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, SSW, FDP, Ratsfrau Danker, Ratsherr Gutsche,
Ratsherr Yıldırım von Pickardt

Nein-Stimmen:Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Ratsherr Rahim, Ratsherr Regner

Enthaltungen:Keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.