Die Stadtpräsidentin stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 09.12.2024 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Die Einwohner*innenfrage unter Tagesordnungspunkt (TOP) 5.1 musste aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen werden, da sie sich auf ein Aufgabenfeld bezieht, das nicht den Selbstverwaltungsaufgaben zuzurechnen ist.

Der TOP 10.6 wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Von den Fraktionen

Die TOP 9.2, 9.3 und 9.5 werden trotz Ablehnung in den vorberatenden Ausschüssen von den Antragstellenden aufrechterhalten.

Zu TOP 10.8 wurde Einzelabstimmung der einzelnen Positionen beantragt.

Aus den Ausschüssen

Die Punkte 10.4 und 10.16 werden in der Fassung des Hauptausschusses behandelt.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden TOP werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 7.1 bis 7.10, 10.2 bis 10.4, 10.7, 10.11, 10.13, 10.14, 10.16 bis 10.19 und 12.2. In nichtöffentlicher Sitzung 2.1 bis 2.5.

Die TOP 10.9 und 10.10 werden gemeinsam behandelt.

Die Dringlichkeit der nachgereichten TOP 7.5 bis 7.10, 9.8, 9.9, 10.18, 10.19 und 10.20 im öffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.5 wird einstimmig zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.