Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Auszug

12.12.2024 - 5.1 Festnahmen zum Zwecke von Abschiebungen

Beschluss:
zurückgezogen
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Die Einwohner*innenfrage musste aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen werden, da sie sich auf ein Aufgabenfeld bezieht, das nicht den Selbstverwaltungsaufgaben zuzurechnen ist.