Ratsfrau Karla Frieben-Wischer (GRÜNE) teilt mit, dass sie den Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 9.1.1 übernehme.

Beschluss inklusive der übernommenen Änderungen (Änderungen fett gedruckt/ Streichung):

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird beauftragt, bis Ende Juni 2025 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erstellen.

In einer Geschäftlichen Mitteilung im Juni 2025 soll der Sachstand dargestellt werden.

Alle Dezernate und der Beirat für Menschen mit Behinderung sollen sich an der Erstellung des Aktionsplans beteiligen. Dabei sollen konkrete Ziele und Maßnahmen entwickelt werden, die im Verlauf messbar sind.

Unterstützend soll die Einrichtung einer Koordinierungsstelle geprüft werden, die Anliegen der Dezernate, des Beirats und der Bürger*innen koordiniert.

Eine regelmäßige Berichterstattung erfolgt federführend im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit aber auch in allen anderen Ausschüssen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

Zuständigkeit: OB.B, Dez. IV R, Amt 53

Beschlussverfolgung: Dez. OB