Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die angestrebte Tarifbindung in allen Gesellschaften, an denen die Landeshauptstadt Kiel mehrheitlich beteiligt ist, praktikabel und effektiv umgesetzt werden kann.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Möglichkeiten und Voraussetzungen zu untersuchen, um in relevanten Verbänden eine bevorzugte Tarifbindung zu etablieren.

Dazu sind folgende Schritte notwendig:

1. Die bisherigen Beschlüsse und Maßnahmen zur Tarifbindung, Tariftreue und Mitbestimmung sind zu prüfen und deren Wirksamkeit sowie der aktuelle Umsetzungsstand zu bewerten.

2. Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorabstimmung mit allen relevanten Akteuren, einschließlich der Gesellschaften, Geschäftsführungen und gegebenenfalls Betriebsräten zu initiieren.

3. Die Geschäftsführungen werden gebeten, die Realisierbarkeit einer angestrebten Tarifbindung gemeinsam mit den jeweiligen Aufsichtsräten zu prüfen und dabei zu evaluieren, welchen Mehrwert und welche möglichen Auswirkungen sie haben könnte. Die Ergebnisse sind anschließend dem Hauptausschuss und im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung zur weiteren Beratung vorzulegen.

4. Die Geschäftsführungen werden gebeten zu prüfen, wie innerhalb der Unternehmensstrukturen Anreize und Maßnahmen entwickelt werden können, um die Mitbestimmung der Mitarbeitenden aktiv zu fördern.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen – bei Enthaltungen der CDU

Zuständigkeit: Amt 83

Beschlussverfolgung: Dez. OB

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Es ist vorgesehen, dass die Verwaltung im Juli 2025 eine Geschäftliche Mitteilung vorlegt.