Beschluss:

Den überplanmäßigen Auszahlungen in den Teilplänen 211, 243 und 424 in Höhe von insgesamt 1.658.000 € wird gem. § 82 Gemeindeordnung (GO) zugestimmt.

Teilplan 211 - Grundschulen

Ausstattung neue Grundschule Gaarden (2110010220) in Höhe von 250.000 €

Teilplan 243 - Sonstige schulische Aufgaben

Digitalisierung der Schulen / Sammelposten 2024 (SP00002024) in Höhe von 250.000 €

Teilplan 424 - Sportstätten

Umbau Holstein - Stadion/Gesamtausbau (4240020030) in Höhe von 1.158.000 €

Die Deckung erfolgt aus investiven Mehreinzahlungen in Höhe von 500.000 € im Teilplan 424 – Sportstätten bei der Investitionsnummer 4240020030 – Umbau Holstein - Stadion/Gesamtausbau sowie im Teilplan 211 - Fördermittel Ganztagsbetreuung Ausstattungskosten 2110010050 in Höhe von 1.158.000 €.

Abstimmung über den Teilplan 211 - Grundschulen:

Einstimmig beschlossen

Abstimmung über den Teilplan 243 – Sonstige schulische Aufgaben:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen der AfD und einer Enthaltung von Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Abstimmung über den Teilplan 424 - Sportstätten:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von DIE LINKE/Die PARTEI und einer
Enthaltung von Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Zuständigkeit: Amt 90