Ratsherr Kruber, CDU, beantragt die Überweisung in den Innen- und Umweltausschuss, hilfsweise die Vertagung. Auf Empfehlung von Stadtrat Röttgers ersetzt er den Innen- und Umweltausschuss durch den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit.

Abstimmung über den Überweisungsantrag:

Ja-Stimmen:CDU, FDP

Nein-Stimmen:SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SSW, DIE LINKE, Ratsfrau Danker,
Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche, Ratsherr
Yıldırım von Pickardt

Enthaltungen:Keine

Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.

Abstimmung über den Vertagungsantrag:

Ja-Stimmen:CDU

Nein-Stimmen:SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, DIE LINKE, Ratsfrau Danker,
Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche, Ratsherr
Yıldırım von Pickardt

Enthaltungen:Keine

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah - spätestens zur Dezemberratsversammlung  (Haushaltsberatung) - Beschlussvorlagen zu Gebührensatzungsänderungen einzubringen, mit denen Personen mit Ehrenamtskarte 50%ige Ermäßigungen in den städtischen Schwimmbädern, Museen sowie den Büchereien spätestens ab 01.01.2018 gewährt werden.

Zudem soll in der Kombination von KielPass und Ehrenamtskarte eine 100%ige Ermäßigung (kostenfreier Zugang) ermöglicht werden.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU