Ratsherr Roick, CDU, merkt an, dass die Geschäftliche Mitteilung TOP 5.1 (Statusbericht 2015/2016) im Finanzausschuss erst beraten werden solle, wenn diese in den anderen Ausschüssen beraten worden sei. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen einer erneuten Einbringung in der Sitzung am 11.07.2017 einstimmig zu.

Für die im Nachversand verschickt Geschäftliche Mitteilung 5.7 („Genehmigungserlass des Ministeriums für Inneres- und Bundesangelegenheiten zur Haushaltssatzung 2017) wird die Dringlichkeit einstimmig anerkannt.

Die nichtöffentliche Beratung der TOPs 3.1 bis 3.3 wird einstimmig anerkannt.

Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen