Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und verweist darauf, dass der Bauauschuss zu der Einwohner*innenanregung bereits einen Beschluss gefasst habe. Er schlägt vor, dass sich der Ausschuss für Schule und Sport dem Wortlaut anschließen sollte.

Ratsfrau Elisabeth Pier (CDU) und Ratsfrau Antje Möller-Neustock (SPD) merken an, dass sich die Steuerungsgruppe Schulbau auch bereits mit dem Abriss des RBZ-Hochhauses befasst habe.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt den nachfolgenden Antrag an die Ratsversammlung.

Antrag:

Der Anregung des Einwohners wird nicht entsprochen, an der beschlossenen Planung wird festgehalten.

 

Begründung:

Es liegen keine neuen Erkenntnisse oder Gesichtspunkte vor, die eine Abkehr von der Planung des Schützencampus‘ inklusive Abriss des RBZ-Hochhauses rechtfertigen würden.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Zuständigkeit: Büro der Stadtpräsidentin