Die Stadtpräsidentin stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 17.03.2025 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Die Beratung zu Tagesordnungspunkt 6 fällt krankheitsbedingt aus.

Von den Fraktionen

Der Antrag zu Punkt 11.4 wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Der unter 12.5.1 einsortierte Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion fordert einen Bürgerentscheid zur Stadtbahn. Dieses Thema wurde in der letzten Ratssitzung bereits behandelt und ein ablehnender Beschluss gefasst.
§ 12 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung regelt, dass Angelegenheiten, die durch Beschlussfassung erledigt sind, während der Wahlzeit der Ratsversammlung nicht erneut vorgebracht werden sollen, es sei denn, dass neue Gesichtspunkte vorliegen.
Abstimmung über die Zulassung des Antrages:
Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen der AfD und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Aus den Ausschüssen

Die Anträge zu den Punkten 11.1 und 11.2 wurden im vorberatenden Ausschuss vertagt und stehen deshalb nicht zur Beratung an.

Die Anträge zu den Punkten 11.7 und 12.3 liegen in der Fassung der vorberatenden Ausschüsse vor.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 9.1 bis 9.11, 12.1, 12.2, 12.4, 12.8, 12.9, 12.11, 12.13, 14.1 sowie 14.2. In nichtöffentlicher Sitzung 2.2 bis 2.5.

Zu beiden Großen Anfragen wurde Aussprache beantragt. Zunächst wird die Große Anfrage unter Punkt 8.2 behandelt. Danach wird die Große Anfrage unter Punkt 8.1. behandelt.

Danach werden die Punkte 12.5 bis 12.7, 14.5 und 14.6 gemeinsam aufgerufen und behandelt. Bei Punkt 11.8 werden auch die Punkte 12.12 und 12.12.1 aufgerufen. Bei Punkt 11.13 wird auch der Punkt 14.3 aufgerufen.

Weiter wurde im Ältestenrat vereinbart, in einer Probephase bis Mai 2025 unter anderem die folgenden Änderungen zur Geschäftsordnung zu testen:

Die Stadtpräsidentin schließt die Sitzung, wenn absehbar ist, dass der nächste Tagesordnungspunkt nicht um 22:00 Uhr abgeschlossen sein wird. Die Beratung eines bereits aufgerufenen Tagesordnungspunktes wird auch über 22:00 Uhr hinaus zu Ende geführt. Nicht aufgerufene Tagesordnungspunkte werden am Beginn der folgenden Sitzung beraten.

Die Redezeit wird von 5 Minuten auf 3:30 Minuten reduziert. Dies gilt zunächst nicht für die Redezeitregelungen zur Aktuellen Stunde und zur Aussprache von Großen Anfragen.

Jede Fraktion kann für sich zu zwei Tagesordnungspunkten eine längere Redezeit von bis zu 10 Minuten anmelden.

Für diese Sitzung wurden zu folgenden Punkten längere Redezeiten angemeldet.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stadtbahn (12.5 bis 12.7, 14.5 und 14.6)

CDU: Stadtbahn (12.5 bis 12.7, 14.5 und 14.6) sowie 14.4

SPD: Stadtbahn (12.5 bis 12.7, 14.5 und 14.6)

SSW: 11.1 sowie Stadtbahn (12.5 bis 12.7, 14.5 und 14.6)

AfD: Stadtbahn (12.5 bis 12.7, 14.5 und 14.6) sowie 11.9 (in der Sitzung durch Ratsherrn Fabian Voß (AfD) angemeldet)

DIE LINKE/Die PARTEI: 11.8 sowie 11.9

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 9.6 bis 9.11, 11.13 und 12.13 im öffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.5 wird einstimmig zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.