Infosystem Kommunalpolitik
20.03.2025 - 11.8 Koppelung der Aktualisierung von Mietspiegel und Mietobergrenzen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.8
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsmitglied Björn Thoroe, DIE LINKE/Die PARTEI
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 20.03.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI
- Beschluss:
- verwiesen
- Gemeinsame Behandlung mit dem Tagesordnungspunkt 12.12 -
Ratsherr Sönke Klettner (SPD) beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung zur endgültigen Beschlussfassung.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die o. g. Ausschüsse:
Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen der CDU und AfD
Zuständigkeit: Büro der Stadtpräsidentin
