Die Stadtpräsidentin stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 12.05.2025 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Der Antrag unter Punkt 14.3 wurde von der Verwaltung zurückgezogen und steht damit nicht zur Beratung an.

Von den Fraktionen

Keine Änderungen und Ergänzungen.

Aus den Ausschüssen

Der Antrag unter Punkt 13.1 wurde im vorberatenden Ausschuss zurückgestellt und steht damit nicht zur Beratung an.

Die Anträge unter den Punkten 13.5 und 13.6 wurden im vorberatenden Ausschuss abgelehnt, werden jedoch gemäß der Absprache des Ältestenrates (siehe unten) zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

Die Anträge unter den Punkten 7.2, 14.1, 14.6 und 14.8 liegen in der Fassung der vorberatenden Ausschüsse vor.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 7.1, 7.3 bis 7.5, 8.1, 8.2, 11.1 bis 11.15, 14.1, 14.2, 14.4 bis 14.7, 14.9, 14.11 bis 14.13, 15.1, 15.2, 16.1, 16.2 und 16.5. In nichtöffentlicher Sitzung 2.1 bis 2.4, 2.6 bis 2.8.

Nach Punkt 13 werden die Anträge der Verwaltung in dieser Reihenfolge aufgerufen:

1. Anträge der Verwaltung, die ohne Aussprache beraten werden.
2. Anträge der Verwaltung, zu denen eine Entscheidung der Ratsversammlung am 15.05. zwingend erforderlich ist.
   Dies sind folgende Punkte: 14.10, 14.11 und 14.12 sowie 2.8 im nichtöffentlichen Teil.
3. Danach werden die weiteren Tagesordnungspunkte oder, sofern 22:00 Uhr naht, direkt die Punkte des nichtöffentlichen Teils aufgerufen.

Die Anträge zu den Punkten 13.5 und 13.6 werden gemeinsam beraten.

Weiter wurde im Ältestenrat vereinbart, die in der vergangenen Sitzung begonnene Probephase zur Änderung der Geschäftsordnung fortzuführen:

1. Die Stadtpräsidentin schließt die Sitzung, wenn absehbar ist, dass der nächste Tagesordnungspunkt nicht um 22:00 Uhr abgeschlossen sein wird. Die Beratung eines bereits aufgerufenen Tagesordnungspunktes wird auch über 22:00 Uhr hinaus zu Ende geführt. Nicht aufgerufene Tagesordnungspunkte werden am Beginn der folgenden Sitzung beraten.
2. Die Redezeit wird von 5 Minuten auf 3:30 Minuten reduziert. Dies gilt zunächst nicht für die Redezeitregelungen zur Aktuellen Stunde und zur Aussprache von Großen Anfragen.
3. Jede Ratsfraktion kann für sich zu zwei Tagesordnungspunkten eine längere Redezeit von bis zu 10 Minuten anmelden.
   Für die heutige Sitzung wurden zu folgenden Punkten längere Redezeiten angemeldet:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 13.8 und 16.3
CDU: 14.8
SPD: 13.8
SSW: 13.11 und 16.3
AfD: 13.5 und 13.6
DIE LINKE/Die PARTEI: 13.9 und 16.3

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 11.10 bis 11.15 sowie 14.13 im öffentlichen Teil und 2.8 im nichtöffentlichen Teil wird anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.8 wird einstimmig zugestimmt – bei einer Enthaltung von Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis).

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.