Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) beantragt die Überweisung der Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung sowie in den Hauptausschuss (federführend) zur endgültigen Beschlussfassung.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die o. g. Ausschüsse:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen der CDU und des SSW

Abstimmung:

Ja-Stimmen: CDU, AfD

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD, Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: SSW, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.