Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 13.8

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Amt für Wohnen und Grundsicherung, 55.4

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 12.06.2025

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0621/2025 Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Amt für Wohnen und Grundsicherung

Vorlagenchecks:: Drucksache hat Auswirkungen auf den Haushalt und den Stellenplan

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Zugestimmt wird einer Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem SGB II und dem SGB XII zum 01.01.2025. Die Anpassung der Beträge erfolgt auf der Grundlage des qualifizierten Mietspiegels 2025, der zum 01.04.2025 in Kraft getreten ist.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Zuständigkeit: Amt für Wohnen und Grundsicherung