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12.06.2025 - 12.7 Vollständiger Projektstopp der Stadtbahn Kiel
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.7
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Carsten Rockstein, CDU
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 12.06.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis) bringt mündlich folgenden Alternativantrag ein:
„Allen Kielern sind die auf sie zu kommenden Kosten, die zu erwartenden Baumaßnahmen und die spätere Streckenführung mitzuteilen (online/ Faltblätter).
Am Tag der OB-Wahl wird zeitgleich eine Volksabstimmung über die Stadtbahn durchgeführt“.
Die 2. stellvertretende Stadtpräsidentin weist darauf hin, dass der zweite Satz des Alternativantrags eine gesonderte Thematik darstellt, die nicht mit der unter diesem Tagesordnungspunkt angemeldeten Angelegenheit zur Abstimmung gestellt werden kann.
Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis) erklärt auf Nachfrage, dass er dann den zweiten Satz als gesonderten Antrag als dringliche Angelegenheit einbringe (siehe Tagesordnungspunkt 12.8).
Die 2. stellvertretende Stadtpräsidentin stellt den ersten Satz des Alternativantrages alternativ zur Abstimmung.
Alternative Abstimmung:
Für den Antrag zu TOP 12.7 (Drs. 0637/2025): CDU, AfD, Ratsherr Dirk Becker (FDP),
Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke
(FDP)
Für den Alternativantrag von Ratsherrn A. Stalder: Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)
Gegen beide Anträge: GRÜNE, SPD, SSW,
DIE LINKE/Die PARTEI
Enthaltungen: -/-
Damit sind beide Anträge abgelehnt.
