Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt
worden ist. Weiteres Beratungsmaterial ist mit der dazugehörigen Nachtragstagesordnung am 17.07.2017 nachgesandt sowie zur Sitzung auf den Tisch gelegt worden.
 

Änderungen zur Tagesordnung:
 

Aus den Ausschüssen
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Von den Fraktionen

Die Punkte 12.2.1 und 12.11 sind von den Antragstellern zurückgezogen worden.

Außerhalb einer Zusammenstellung wurden auf den Tisch gelegt:

- TOP 12.1 Drs. 0575/2017 „Straßenausbaubeiträge“, SPD-Ratsfraktion/SSW-Ratsfraktion, Austauschmaterial

- TOP 12.1.1 Drs. 0713/2017 „Straßenausbaubeiträge“, CDU-Ratsfraktion/Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP-Ratsfraktion, Alternativantrag zur Drs. 0575/2017
 

- TOP 12.1.2 Drs. 0748/2017 „Straßenausbaubeiträge“, Ratsfraktion DIE LINKE, Alternativantrag zur Drs. 0713/2017
 

- TOP 12.3 Drs. 0683/2017 „Masterplan 100% Klimaschutz finanziell handlungsfähig machen“, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Austauschmaterial
 

- TOP 12.7.1 Drs. 0751/2017 „Ablehnund von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“, CDU-Ratsfraktion/Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP-Ratsfraktion, Alternativantrag zur Drs. 0717/2017
 

- TOP 12.8 Drs. 0718/2017 „Kiel feiert die Ehe für alle“, SPD-Ratsfraktion/SSW-Ratsfraktion, FDP-Ratsfraktion, Ratsfraktion Die LINKE, Austauschmaterial
 

- TOP 12.13 Drs. 0736/2017 „Preiswert und sozial: Schwimmen in Kiel“, SPD-Ratsfraktion/ CDU-Ratsfraktion/Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW-Ratsfraktion, FDP-Ratsfraktion, Ratsfraktion Die LINKE, Austauschmaterial
 

- TOP 12.13.1 Drs. 0752/2017 „Preiswert und sozial: Schwimmen in Kiel“, CDU-Ratsfraktion/Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP-Ratsfraktion, Alternativantrag zu Drs. 073672017
 

- TOP 14.1.1 Drs. 0750/2017 „Umbenennung der Bushaltestelle Hasseer Straße“ Ratsfraktion Die LINKE, Alternativantrag zu Drs. 0691/2017
 

- TOP 14.14.1 Drs. 0749/2017 „Änderung Satzung Kinder- und Jugendbeirat“, CDU-Ratsfraktion Änderungsantrag zu Drs. 0505/2017
 

Aus dem Ältestenrat
 

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich um die Punkte 7.1, 8.1, 8.2, 8.4 bis 8.9, 11.1 bis 11.20, 14.3 bis 14.10, 14.12 bis 14.13 - zu 14.14 wünscht die CDU-Fraktion Aussprache - und im Rahmen der zur nichtöffentlichen Beratung vorgeschlagenen Vorlagen handelt es sich um die Punkte 3.1 bis 3.5.

Weiter wurde verabredet, dass der Punkt 10 (Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten) vor Punkt 7 aufgerufen wird.

Bei Punkt 8.11 werden auch die Punkte 8.12 und 14.11 aufgerufen.

Weiter erhält der Vorsitzende des Jungen Rates bei Punkt 12.4 Rederecht.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Punkte 11.12, 11.13, 12.13 im öffentlichen Teil und

3.6 im nichtöffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Dem Vorschlag der Verwaltung zur nichtöffentlichen Beratung der Punkte 3.1 – 3.6 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.

Es werden keine Beiträge für den nichtöffentlichen Teil unter „Verschiedenes“ angemeldet.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden geänderten Form einstimmig genehmigt.