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ALLRIS - Auszug

20.07.2017 - 12.1 Straßenausbaubeiträge

Beschluss:
abgelehnt
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Auf entsprechende Anfrage von Ratsherrn Raschke (SPD) stellt der Stellvertretende Stadtpräsident Vollborn nach Beratung durch das Rechtsamt fest, dass die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 12.1 und 12.1.1 alternativ abgestimmt werden können.

Ratsherr Traulsen (SPD) bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Unterpunkte der Anträge.

 

Auf Antrag von Ratsherrn Kruber (CDU) wird mit Mehrheit ein Schluss der Debatte beschlossen.

 

Alternative Abstimmung in Einzelabstimmung der einzelnen Unterpunkte:

r Punkt 1 des Antrags zu TOP 12.1 (Drs. 0575/2017):

SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

r Punkt 1 des Alternativantrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0713/2017):

CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche (24 Stimmen)             

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Fassung des Alternativantrags zu 12.1.1 (Drs. 0713/2017) mit Mehrheit beschlossen und die Fassung der Antrags zu 12.1 (Drs. 0575/2017) abgelehnt.

 

r Punkt 2 des Antrags zu TOP 12.1 (Drs. 0575/2017):

SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

r Punkt 2 des Alternativantrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0713/2017):

CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche (24 Stimmen)             

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Fassung des Alternativantrags zu 12.1.1 (Drs. 0713/2017) mit Mehrheit beschlossen und die Fassung der Antrags zu 12.1 (Drs. 0575/2017) abgelehnt.

 

r Punkt 3 des Antrags zu TOP 12.1 (Drs. 0575/2017):

SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

r Punkt 3 des Alternativantrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0713/2017):

CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche (24 Stimmen)             

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Fassung des Alternativantrags zu 12.1.1 (Drs. 0713/2017) mit Mehrheit beschlossen und die Fassung der Antrags zu 12.1 (Drs. 0575/2017) abgelehnt.

 

r Punkt 4 des Antrags zu TOP 12.1 (Drs. 0575/2017):

SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

r Punkt 4 des Alternativantrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0713/2017):

CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche (24 Stimmen)             

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Fassung des Alternativantrags zu 12.1.1 (Drs. 0713/2017) mit Mehrheit beschlossen und die Fassung der Antrags zu 12.1 (Drs. 0575/2017) abgelehnt.

 

r Punkt 5 des Antrags zu TOP 12.1 (Drs. 0575/2017):

SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

r Punkt 5 des Alternativantrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0713/2017):

CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche (24 Stimmen)             

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Fassung des Alternativantrags zu 12.1.1 (Drs. 0713/2017) mit Mehrheit beschlossen und die Fassung der Antrags zu 12.1 (Drs. 0575/2017) abgelehnt.