Ratsherr Stadelmann (SPD) erklärt, dass er den im Laufe der Beratung neu formulierten Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 12.5.1 (Drs. 0726/2017) übernimmt.

Beschluss in der Fassung des vom Antragsteller übernommenen Änderungsantrages zu Tagesordnungspunkt 12.5.1 (Drs. 0726/2017):

Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen, wie im Rahmen der Straßenreinigung die Beschaffung und den der Einsatz von besonderen Fahrzeugen vorgesehen werden kann, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen.

Der Einsatz solcher Fahrzeuge soll im Stadtteil Gaarden starten. Der ausgeweitete Einsatz der Fahrzeuge in Brennpunkten in anderen Stadtteilen soll geprüft werden.

Die Kosten für eine Erstbeschaffung eines Fahrzeugs sowie die hinzukommenden Personalkosten pro Jahr von ca. 100.000,- € sollen aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden. 

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, SSW, DIE LINKE, Ratsfrau Danker, Ratsherr Gutsche,

             Ratsherr Yildirim von Pickardt  

Gegenstimmen: BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, Ratsherr Regner

Enthaltungen: Ratsherr Rahim

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.